Richter des ICC fordern eine neue Untersuchung des israelischen Massakers auf der Mavi Marmara

17.07.2015

 

Eine Gruppe von Richtern hat den Obersten Staatsanwalt am (ICC) International Criminal Court, in Den Haag aufgefordert, die Entscheidung, den tödlichen Angriff Israels auf die Gaza-Hilfsflotte vor fünf Jahren, nicht zu untersuchen, zu revidieren. Die Richter meinten, dass diese frühere Entscheidung der Staatsanwältin Fatou Bensouda, ein ernsthafter Fehler gewesen sei, weil dadurch die internationale Bedeutung dieses Verbrechens ignoriert wird.

Am 31. Mai 2010, kaperte eine israelisches Kommando die Mavi Marmara in internationalen Gewässern des Mittelmeeres. Bei dem gewalttätigen Kapern der Mavi Marmara wurden neun Personen getötet. Ein 10. Opfer starb im Juni 2014 an seinen Verletzungen. Alle 10 waren türkische Staatsbürger. Das letzte Opfer (Furkan Dogan) war 18 Jahre alt und US-Bürger. Die Obama Administration hatte taube Ohren als sie aufgefordert wurde, das im Stile einer Exekution durchgeführte Verbrechen an dem US-Staatsbürger, zu untersuchen. Bensouda hatte im November 2014 entschieden, den Fall nicht zu untersuchen. Sie muss nun ihre Entscheidung „so bald wie möglich“ revidieren. Die Aufforderung an den ICC das Massaker zu untersuchen kam auch von den Comoros Inseln im Indischen Ozean, wo die Mavi Marmara registriert ist. Im Januar 2015 hatte die Regierung der Comoros ein entsprechendes Gesuch eingereicht. Der ICC gab bekannt, dass die Familien der Opfer ebenfalls eine Eingabe gemacht hätten. Die Reaktion des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu war folgende: „At a time when, in Syria, [President Bashar] Assad slaughters hundreds of thousands of his own people, Iran sends hundreds to death, and Hamas uses children as human shields in Gaza, the court has chosen to deal with Israel for cynical political reasons.”

Ein spanischer Richter hat seine Regierung aufgefordert den Fall von drei spanischen Bürgern, die an Bord der Mavi Marmara waren, zu untersuchen. Aber Richter Jose de la Mata wurde gezwungen seine Untersuchungen zu schließen. Dies ermöglichte ein neues Gesetz von 2014, das die Behandlung von internationale Fälle vor spanischen Gerichten einschränkt. Die Entscheidung, ob der Fall in Spanien von einem Gericht behandelt wird, liegt jetzt bei den Politikern und dem Justizministerium. Zwei spanische Aktivisten und ein Journalist, die an Bord der Mavi Marmara waren haben Klage gegen Netanyahu und sechs weitere israelische Minister eingereicht, beschuldigt werden sie wegen illegalen Festnahmen, Folter und Deportation. (electronic intifada 17.07.2015)

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