Nachrichtenticker: Archiv 2014

Syrien/Irak/Libanon: Konfessionen und Organisationen

31.12.2014

Neben der Dynamik der konfessionellen Spaltung zwischen Sunniten und Schiiten, gibt es auch die der ethno-religiöse Gruppen, wie z.B. Drusen und Yesiden. Die Christen, die sich für diese oder jene Richtung entscheiden, haben oft keine politischen Organisationen und keine Einheit und Stärke um ihr eigenes separatistische Projekt zu betreiben. Deshalb gibt es die Tendenz (bei den Christen in Syrien und Irak) in diesem Konflikt, Allianzen zu bilden mit einem der „Hauptspieler“ . Laut Aymenn al-Tamimi von Joshua Landis Team Syria Comment, gibt es in Syrien zwei Möglichkeiten, entweder das Regime oder die irregulären nach einer Partei ausgerichteten Gruppen, wie z.B. die Syrian Social Nationalist Party (pro regime), die  im Wadi al-Nasara in der Provinz Homs militärische Ausbildung hauptsächlich für Christen betreibt, oder die Kurdish Democratic Union Party (PYD), die autonom verwaltet wird. In Qamishli gibt es eine dichotomische Verwaltungsstruktur: Regime versus PYD. Dort hat sich die Sutoro-Miliz der Syriac Union Party (SUP) auf die Seite der PYD geschlagen, während die „Sootoro“ in Qamishli sich auf die Seite des Regimes gestellt hat. Die Mehrheit der Christen im Irak wendet sich an die Kurdistan Regional Government (KRG). So die Miliz Dwekh Nawsha, die aktiv ist in der Nineveh Ebene, und zur Assyrian Patriotic Party (Christen) gehört. Sie untersteht der Peshmerga. Aber es gibt natürlich auch die Christen, die nicht der Kontrolle der KRG unterliegen und sich der Christlich-Shiitischen Allianz angeschlossen haben. Ähnlich wie im Libanon. Weiterlesen: über Hizbullah und die Christen, siehe Kareem Shaheen am 31.12. im Daily Star, Beirut und Aymenn Al-Tamimi in Syria Comment (Sample Concepts of a Christian-Shi´a Alliance in Iraq)

Syrien: "Die Revolution hat ihre Seele verloren"

31.12.2014

Nun im 4. Jahr, hat die Revolution ihre Seele verloren, schreibt die libanesische Tageszeitung An-Nahar. Der IS und die An-Nusra zeigen ihr häßliches Gesicht. Fremde erobern die alten Städte und ernennen sich selbst als Herrscher über die Menschen. Ein Haufen Leute haben den Traum der Jugend nach Freiheit gestohlen, und haben ihren konfessionellen Alptraum an diese Stelle gesetzt. Syrische und ausländische War Lords teilen sich das Schlachtfeld mit dem Regime. Viele enttäuschte Menschen riskierten ihr Leben und alles was sie hatten, sie träumten von einem Staat, der nun in weite Ferne gerückt ist.
Radikale Gruppen bekämpfen sich gegenseitig: ISIL kämpft gegen Jabhat an-Nusra. An-Nusra kämpft gegen Ahrar ash-Sham. Jaysh al-Islam kämpft gegen al-Umma Armee. Jede dieser Gruppen kämpft einen absurden Krieg, der sich immer chaotischer entwickelt, und droht Syrien in einen Vulkan des konfessionellen Hasses zu verwandeln, der seine Lava in jede Richtung lenkt.
Vom Norden des Landes, wo es einige Siege der FSA gab, ist nicht mehr viel übrig von der FSA. Der Rest der FSA muss sich unter den Schirm der Jihadisten stellen, oder abtauchen oder in die Türkei flüchten. Die Jugendlichen, die das Regime weghaben wollten, haben keinen Platz mehr in den konfessionellen „Fürstentümer“ , die entstanden sind. Keiner kann mehr kämpfen, ohne von An-Nusra  eine Genehmigung hzu haben. Beide, das Regime und die Jihadisten feuern die letzte Kugel gegen den „Traum der Veränderung“ . In der Arena kämpfen auf der einen Seite Bashar al-Asads Militär und auf der anderen Seite der Front, die Jihadisten.  (An-Nahar, aus dem Arabischen von mideastwire. Auszüge in Deutsch von der inamo-Red.)

UN-VV: Israel muss Kompensation an den Libanon zahlen wegen Bombardierung (2006) der Öltanks des E-Werks

29.12.2014

Zum neunten Mal forderte die UN-VV Israel auf, eine Kompensation in Höhe von 856.4 Mio. Dollar  zu zahlen für den Schaden den der Ölteppich an der libanesischen Küste anrichtete, als Israel im 33-Tage Krieg 2006 (am 3. Tag) die Öltanks des Elektrizitätswerks in Jiyeh bombardierte. 15 000 Kubikmeter flossen ins Mittelmeer, 150 km der libanesischen Küste waren betroffen. Bisher weigert sich die israelische Regierung zu zahlen, trotz mehrmaliger Aufforderung durch die UNO. Die Abstimmung der VV (170 zu 6, bei drei Enthaltungen) unter „the sustainable development item“ stand auf der Tagesordnung der 69. Sitzung der VV. Die Resolution beruht auf den Vorgängerresolutionen der UN-VV (16/194, 62/188, 63/211, 64/195, 65/147, 66/192, 67/201, 68/206). Israel fühlt sich nur verpflichtet eine Kompensation zu leisten, wenn eine Resolution des UN Sicherheitsrat unter Artikel VII  („or through other legal channels which Lebanon has yet to resort to“ vorliegt. Gegen die Resolution stimmten: USA, Kanada, Australien, Mikronesien und (last not least) die Marshall-Inseln. Nawaf Salam, libanesischer Botschafter und Repräsentant bei den UN, meinte, dass der Betrag, der in der Resolution genannt wird ($856,4 Mio) ein geschätzter Wert des Schadens sei, der in dem Secretary General´s Report (A/69/313) vom 14. August 2014 festgehalten ist und auf der Arbeit von internationalen Organisationen und Institutionen beruht. Weiter Nawaf Salam: Die erstellte Höhe des Schadens, der in der Kompensation erwähnt wird, beruhe auf einem exakten rechtmäßigen Verfahren  der Kalkulation und berücksichtige den direkten und indirekten Wert/Höhe des Schadens, der durch den Ölteppich (und passive use value) verursacht wurde. Die Schadensregulierung  berücksichtigt ebenfalls die Inflationsrate und die akkumulierten Zinsen seit Februar 2007.  (al-Akhbar 29.12.2014)

Begrabt die Zwei-Staaten-Lösung - Ein-Israel-Staat

28.12.2014

„Für die Israelis waren die Oslo-Verträge kein Friedensplan, sie waren eine Lösung des Paradoxes, das Israel lange geplagt hatte: die Fläche zu wollen, aber nicht die Menschen darin. Das war von Beginn an das Dilemma des Zionismus: Wie ein Land bekommen, aber ohne sein einheimisches Volk – in einer Welt, die noch mehr Kolonialisierung und ethnische Säuberung nicht länger akzeptierte.

Die Oslo-II-Verträge lieferten die Antwort: Der Friedensdiskurs würde geführt werden, während man Fakten schuf, durch die die einheimische Bevölkerung auf kleine Flächen beschränkt bleiben und der Rest Israel angegliedert würde.

In den Oslo-II-Verträgen wurde das Westjordanland in drei Zonen geteilt. Nur eine davon, Zone A, in der Palästinenser in dicht besiedelten Gebieten lebten, stand nicht direkt unter der Kontrolle Israels. Es war ein inhomogenes Territorium, das 1995 gerade einmal drei Prozent des Westjordanlands ausmachte, bis 2011 wuchs es auf 18 Prozent. Die Israelis gewährten diesem Gebiet Autonomie und schufen die Palästinensische Autonomiebehörde, um es zu kontrollieren. Die anderen beiden Gebiete, Zone C und Zone B, standen unter direkter Kontrolle im ersten Fall, und unter angeblich gemeinsamer Kontrolle, in der Praxis aber ebenso unter direkter Kontrolle, im zweiten Fall...

Oslo sollte den Israelis erlauben, diese Matrix der Teilung und Kontrolle für sehr lange Zeit aufrechtzuerhalten. Der zweite palästinensische Aufstand im Jahr 2000 zeigte, dass die Palästinenser nicht willens waren, das zu akzeptieren. Die israelische Antwort darauf war, ein weiteres Oslo anzustreben, quasi ein Oslo III, das ihnen erneut die internationale Akzeptanz und die der Palästinenser liefern sollte für die Art, wie sie die besetzten Gebiete beherrschen wollten. Nämlich indem sie in dicht besiedelten Palästinensergebieten begrenzte Autonomie gewährten und die volle Kontrolle über den Rest des Territoriums behielten. Dies würde als permanente Lösung dienen, wobei die Autonomie schließlich "Staatlichkeit" genannt würde… Aber seit 2000 hat sich die israelische Interpretation von Oslo verändert. Davor meinten es die politischen Kräfte in Israel ernst, den Palästinensern Zone C des Westjordanlands und Gaza als Staat anzubieten. Die politische Elite allerdings, die das Land in diesem Jahrhundert übernommen hat, führt zwar den Diskurs über zwei Staaten. Währenddessen jedoch hat sie, ohne es öffentlich zu erklären, einen Ein-Israel-Staat geschaffen, in dem Palästinenser in der Westbank denselben untergeordneten Status haben wie jene, die anderswo innerhalb Israels leben. Für den Gazastreifen hat sie eine spezielle Lösung gefunden: seine Ghettoisierung. ..Ilan Pappé in:www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/zwei-staaten-loesung-israel-palestine

Rassismus und der "Israeli Consensus" - the Zionist way

28.12.2014

In den letzten Jahren ist die israelische Gesellschaft derart nach rechts abgedriftet, dass es für die echten Rassisten kaum mehr notwendig ist ihre wahren Intention zu verbergen. Wenn israelische Parlamentarier die afrikanischen Asylanten verantwortlich machen für Kriminalität, Terrorismus und gefährliche Krankheiten, müssen sie keine Kritik aushalten, nein, stattdessen steigt ihre Popularität und ihre politische Macht. Einige Israelis, wie die Gruppe  “The Israeli Consensus” (in Hebräisch) und “The Zionist Way” (in Englisch) unterstützen vehement den Ausschluss der Afrikaner. Die Leiter der Gruppe lehnen nur die Deportation der Opfer von Genozid ab, aber nicht die Deportation von Asylsuchenden. Einige Asylsuchende in Israel flohen vor den Massakern in Dharfur, die meisten der Asylanten flohen nicht wegen der ethnischen Säuberungen im Sudan, sondern um der gesellschaftlichen Repression zu entgehen. So kann sich einerseits Israeli Consensus durchaus die Bekämpfung des Genozid auf ihre Fahnen schreiben und gleichzeitig daran arbeiten, dass die große Mehrheit der afrikanischen Asylsuchenden in Israel, rausgeschmissen wird.

Im Dezember 2010 als die israelische Regierung  immer noch ihre Gefängnisse in der Wüste baute, in denen später Tausende von Afrikanischen Asylsuchenden eingewiesen wurden nannte das Knessetmitglied Reuven Rivlin diese Zentren Konzentrationslager.