Nachrichtenticker: Archiv 2015

Erdogan erklärt Kurden den Krieg

30.07.2015

Festnahmewelle gegen HDP, DBP und linke Aktivisten

Am Freitag (24.07.) begann die türkische Polizei eine großangelegte Festnahmeoperation in 16 türkischen Provinzen. Unter den bisher mehr als 300 festgenommenen Personen, befinden sich neben vielen linken Aktivisten mehrheitlich Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und der Demokratischen Partei der Regionen (DBP), denen die Mitgliedschaft in der PKK oder KCK vorgeworfen wird. Nach Angaben des Menschenrechtsvereins IHD wurden bis zum Donnerstag insgesamt 1034 Menschen festgenommen, der absolut überwiegende Teil davon aus kurdischen und linken türkischen Organisationen. Lediglich 140 Festnahmen richteten sich gegen IS-Anhänger, von denen viele kurz danach wieder freigelassen wurden.

Indessen erklärte der türkische Ministerpräsident Davutoglu, dass die Festnahmeoperationen gegenüber „dem terroristischen IS, der Terrororganisation PKK und marginaler linken Gruppen" fortgeführt werde. Zudem sei die NATO und die UNO in Kenntnis gesetzt worden über die grenzüberschreitenden Angriffe der türkischen Luftwaffe auf die PKK-Stellungen im Nordirak.

 Türkische Luftwaffe bombardiert von PKK kontrollierte Gebiete im Nordirak

Am Tag der Festnahmewelle begann die türkische Luftwaffe um 22.55 Uhr, die von der PKK kontrollierten Gebiete im Nordirak Zap, Metina, Gare, Haftanin und Avaşin umfassend zu bombardieren. Um 1.15 Uhr begann daraufhin die Bombardierung von Kandil. Örtlichen Quellen zufolge sollen auch von Zivilisten bewohnte und genutzte Gebiete bombardiert worden sein. So berichtet die Nachrichtenagentur ANF, dass das Dorf Enze in Kandil bombardiert wurde und Zivilsten verletzt worden seien.

Seit Samstag wird von intensiven Aufklärungsflügen über die genannten Gebiete berichtet. Zudem sollen die zuvor von Kampfflugzeugen bombardierten Gebiete nun unter Beschuss von schwerer Artillerie stehen. Die Pressestelle der Volksverteidigungskräfte HPG erklärte in einer ersten Stellungnahme, dass mit dem Bombardement der Waffenstillstand vom türkischen Staat und der Armee einseitig beendet wurde.

Auch in den folgenden Tagen flog die türkische Luftwaffe Angriffe gegen vermeintliche Stellungen der kurdischen Guerilla in Süd- und Nordkurdistan. Dabei wurden auch Dörfer unter Beschuß genommen und die Bevölkerung zur Flucht gezwungen sowie Wälder und Felder in Brand geschossen. In Lice und Mardin, wo am Sonntag durch die Bombardements großflächige Brände ausbrachen, wurde die Feuerwehr von Gouverneur und  Armee am Eingreifen gehindert.

 Zensur progressiver Medien

Seit Beginn der Bombardierung der Mederverteidigungsgebiete im Nordirak berichtet die Nachrichtenagentur ANF von Cyberangriffen gegen ihre Server. Seit Freitag ist eine Vielzahl von progressiven und alternativen Medien, wie ANF, ANHA, DİHA, Rojnews, Özgür Gündem, sendika.org, Günlük Gazetesi nicht zu erreichen.

Der für Samstag geplante „Große Marsch für Frieden" gegen die kriegstreiberische Politik der AKP-Regierung in Istanbul, zu dem ein breites Friedensbündnis aufgerufen hatte, wurde kurz zuvor verboten. Der Gouverneur verbot mit fadenscheinigen Begründungen („erhöhtes Verkehrsaufkommen") die De­monstration, zu der hunderttausende Menschen erwartet wurden. (CA/YXK/ANF, 25.-30.7., ISKU) Aus: Nuce Nr. 729. 31.7.2015ö

General Flynn: Der Einmarsch in den Irak war ein strategischer Fehler."

17.07.2015

Mike Flynn, General im Ruhestand und „a top intelligence official” in den Kriegen in Afghanistan und Irak nach 9/11, gab seine Meinung in einem Interview bei Al-Jazeera kund: Der Einsatz von Drohnen, also ein Drohnenkrieg, würde mehr Terroristen hervorbringen, als sie töten könnten. “When you drop a bomb from a drone … you are going to cause more damage than you are going to cause good”. Er sagte auch, dass die US-Invasion in den Irak mit dazu beigetragen habe, den „Islamischen Staat“ aufzubauen. Und dass die US-Soldaten, die beteiligt waren bei der Folter von Gefangenen für ihre Taten bestraft werden müssten. Den Einmarsch in den Irak und den folgende Drohnenkrieg nannte er einen strategischen Fehler.The more weapons we give, the more bombs we drop, that just … fuels the conflict.”

Richter des ICC fordern eine neue Untersuchung des israelischen Massakers auf der Mavi Marmara

17.07.2015

 

Eine Gruppe von Richtern hat den Obersten Staatsanwalt am (ICC) International Criminal Court, in Den Haag aufgefordert, die Entscheidung, den tödlichen Angriff Israels auf die Gaza-Hilfsflotte vor fünf Jahren, nicht zu untersuchen, zu revidieren. Die Richter meinten, dass diese frühere Entscheidung der Staatsanwältin Fatou Bensouda, ein ernsthafter Fehler gewesen sei, weil dadurch die internationale Bedeutung dieses Verbrechens ignoriert wird.

Am 31. Mai 2010, kaperte eine israelisches Kommando die Mavi Marmara in internationalen Gewässern des Mittelmeeres. Bei dem gewalttätigen Kapern der Mavi Marmara wurden neun Personen getötet. Ein 10. Opfer starb im Juni 2014 an seinen Verletzungen. Alle 10 waren türkische Staatsbürger. Das letzte Opfer (Furkan Dogan) war 18 Jahre alt und US-Bürger. Die Obama Administration hatte taube Ohren als sie aufgefordert wurde, das im Stile einer Exekution durchgeführte Verbrechen an dem US-Staatsbürger, zu untersuchen. Bensouda hatte im November 2014 entschieden, den Fall nicht zu untersuchen. Sie muss nun ihre Entscheidung „so bald wie möglich“ revidieren. Die Aufforderung an den ICC das Massaker zu untersuchen kam auch von den Comoros Inseln im Indischen Ozean, wo die Mavi Marmara registriert ist. Im Januar 2015 hatte die Regierung der Comoros ein entsprechendes Gesuch eingereicht. Der ICC gab bekannt, dass die Familien der Opfer ebenfalls eine Eingabe gemacht hätten. Die Reaktion des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu war folgende: „At a time when, in Syria, [President Bashar] Assad slaughters hundreds of thousands of his own people, Iran sends hundreds to death, and Hamas uses children as human shields in Gaza, the court has chosen to deal with Israel for cynical political reasons.”

Ein spanischer Richter hat seine Regierung aufgefordert den Fall von drei spanischen Bürgern, die an Bord der Mavi Marmara waren, zu untersuchen. Aber Richter Jose de la Mata wurde gezwungen seine Untersuchungen zu schließen. Dies ermöglichte ein neues Gesetz von 2014, das die Behandlung von internationale Fälle vor spanischen Gerichten einschränkt. Die Entscheidung, ob der Fall in Spanien von einem Gericht behandelt wird, liegt jetzt bei den Politikern und dem Justizministerium. Zwei spanische Aktivisten und ein Journalist, die an Bord der Mavi Marmara waren haben Klage gegen Netanyahu und sechs weitere israelische Minister eingereicht, beschuldigt werden sie wegen illegalen Festnahmen, Folter und Deportation. (electronic intifada 17.07.2015)

Türkei: Koalitionsverhandlungen

16.07.2015

Koalitionsverhandlungen: Die MHP knüpft eine Koalition mit der AKP an eine Änderung der Politik in der Kurdenfrage: Sie stellte sich relativ klar gegen eine Fortsetzung der bisher geführten Verhandlungen mit der PKK und stellte die Beendigung der "Verhandlungen" zur Bedingung an eine Koalition mit der AKP. Man muss dabei aber erwähnen, dass die MHP in der vergangenen Zeit nicht prinzipiell gegen Verhandlungen eingetreten war. Vielmehr dürfte es vor allem auch um die Schwächung des politischen Gegners, die HDP, gehen.

Im Verlauf der Gespräche verdeutlichte die MHP ihre Aussage und lehnte eine Koalition mit der AKP kategorisch ab. Damit war die MHP aber auch für eine Koalition mit der HDP nicht mehr denkbar. Ebenso wenig war damit die Option einer von der MHP geduldeten Minderheitenregierung aus CHP-HDP vom Tisch. Aber auch wenn die MHP CHP-HDP Koalition unterstützt hätte, wäre diese Option rein aus den politischen Prioritäten von CHP und HDP schwer denkbar. Die CHP hat sich zwar gewandelt. Aber innerhalb der CHP gibt es noch immer einen relevanten Flügel, der Friedensverhandlungen mit der PKK ablehnt.

Bleiben also derzeit - theoretisch - noch die Optionen einer AKP-CHP-Koalition oder AKP-HDP-Koalition. Nachdem Staatspräsident Erdogan die AKP mit der Regierungsbildung beauftragt hat, laufen gegenwärtig nun die Verhandlungen zwischen AKP und CHP. Derzeit wird über eine Super-Regierung aus über 30 Ministerien diskutiert (20+1 für die AKP; 10+1 für die CHP). Verhandelt wird auch über die Perspektive einer derartigen Koalition: soll dies eine auf Dauer angelegte Koalition oder eine nur vorübergehende Koalition bis zu vorgezogenen Wahlen werden, um die Stabilität und Regierungsfähigkeit im Land nicht zu gefährden.

Die HDP hat eine Koalition mit der AKP und auch die Option einer Minderheitenregierung bisher ausgeschlossen. Für sie dürfte der politische Preis jeweils zu hoch sein. Sie kündigte eine starke Oppositionsarbeit an. Gleichzeitig aber will niemand die politische Verantwortung für ein Scheitern von Koalitionsverhandlungen übernehmen. Denn schließlich steht noch die Option von Neuwahlen im Raum. Auch diese Option ist nicht vom Tisch. Jede der Parteien bemüht sich daher gegenwärtig darum, nicht als Verlierer oder Verhinderer einer Koalition in der öffentlichen Diskussion dazustehen und aus der aktuellen politischen Situation Kapital für mögliche Neuwahlen zu ziehen.

Das ist die aktuelle Lage. Der Ausgang von Koalitionsverhandlungen dürfte daher im wesentlichen davon geprägt sein, welche Partei sich aus Neuwahlen Vorteile erhofft. Aber selbst eine Koalition dürfte nur auf mittelfristige Dauer angelegt sein. Zu sehr klaffen die politischen Vorstellungen auseinander. Dies wiederum dürfte eine Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition erschweren und eher zu einem Schaulaufen für Neuwahlen benutzt werden.

Snowden-Dokumente: Israelische Sondereinheit tötete syrischen General

16.07.2015

General Mohammed Sleiman war am 1. August 2008 in seiner Villa bei Tartus am Mittelmeer  erschossen worden. Israel steckt laut einem Pressebericht hinter der Ermordung des syrischen Generals. Der Vertraute von Präsident Bashar al-Assad, der für den Kontakt zur libanesischen Hizbollah-Miliz zuständig gewesen sein soll, sei von einem Kommando der israelischen Marine in seiner Villa in der Stadt Tartus erschossen worden, so das Internetmagazin "The Intercept" am Mittwoch.  Es berief sich dabei auf ein Dokument des US-Geheimdiensts NSA, das von dessen früherem Mitarbeiter Edward Snowden öffentlich gemacht worden war.

In dem NSA-Dokument heißt es das Attentat sei der erste bekannte Angriff Israels gegen "einen Vertreter einer legitimen Regierung". Sleiman war in der Nacht des 1. August 2008 von Scharfschützen in seiner Villa am Meer erschossen worden, während er gerade Gäste empfing. Die Regierung in Damaskus hatte den Tod des Generals erst nach Tagen bestätigt. Er galt als Vertrauter von Präsident Bashar al-Assad und als Kontaktmann zur Hizbollah.

Zudem soll er mit der mutmaßlichen Atomanlage Al-Kibar zu tun gehabt haben, die Israel im September 2007 zerstört hatte. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) teilte zudem nach seinem Tod mit, er sei ihr Gesprächspartner bei der Untersuchung der angeblichen nuklearen Ambitionen Syriens gewesen. Laut "The Intercept" fing die NSA israelische Kommunikation ab, die die Verantwortung Israels für das Attentat beweist. (APA, 15.7.2015)

Die am 10. Januar 2013 publizierte unabhängige kuwaitische Tageszeitung ar-Rai al-Aam berichtete damals über die Hintergründe der Ermordung des Militärchefs von Hizbullah, Imad Mughniyah, der im Februar 2008 in Damaskus ermordet wurde. In den Mord soll General Mohammad Sleiman verwickelt gewesen sein. Übereinstimmung herrscht über seine Position: Verbindungsmann auf der höchsten Ebene zwischen syrischem Militär und Hizbullah.

Nun schrieb Al-Rai al-Aam am 10.1.2013, dass einige Monate nach der Ermordung von Mughniyah Sayed Hassan Nasrallah, Generalsekretär der Hizbullah, Präsident Bashar al-Asad besucht hätte und Evidenzen für die Beteiligung von Sleiman an dem Mord an Mughniyya vorgelegt hätte. Ar-Rai al-Aam sprach von eindeutigen Beweisen, dass Sleiman die Israelis gegen Zahlungen mit Informationen versorgte, die es ihnen ermöglichte, Hizbullahs Militärchef, der zu dieser Zeit in Damaskus weilte, zu ermorden.  Deshalb soll kein einziger Staatsvertreter bei Sleimans Beerdigung in Dreikish anwesend gewesen sein. Bisher gibt es von Ar-Rai al-Aam keine Stellungnahme zu den Enthüllungen von „The Intercept“, auch nicht über die Quellen, der von ihr vertretenen Position. (Der Standard, Wien (15.7.2015) und Ar-Rai al-Aam, 10.1.2013).