Erdogan erklärt Kurden den Krieg

30.07.2015

Festnahmewelle gegen HDP, DBP und linke Aktivisten

Am Freitag (24.07.) begann die türkische Polizei eine großangelegte Festnahmeoperation in 16 türkischen Provinzen. Unter den bisher mehr als 300 festgenommenen Personen, befinden sich neben vielen linken Aktivisten mehrheitlich Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und der Demokratischen Partei der Regionen (DBP), denen die Mitgliedschaft in der PKK oder KCK vorgeworfen wird. Nach Angaben des Menschenrechtsvereins IHD wurden bis zum Donnerstag insgesamt 1034 Menschen festgenommen, der absolut überwiegende Teil davon aus kurdischen und linken türkischen Organisationen. Lediglich 140 Festnahmen richteten sich gegen IS-Anhänger, von denen viele kurz danach wieder freigelassen wurden.

Indessen erklärte der türkische Ministerpräsident Davutoglu, dass die Festnahmeoperationen gegenüber „dem terroristischen IS, der Terrororganisation PKK und marginaler linken Gruppen" fortgeführt werde. Zudem sei die NATO und die UNO in Kenntnis gesetzt worden über die grenzüberschreitenden Angriffe der türkischen Luftwaffe auf die PKK-Stellungen im Nordirak.

 Türkische Luftwaffe bombardiert von PKK kontrollierte Gebiete im Nordirak

Am Tag der Festnahmewelle begann die türkische Luftwaffe um 22.55 Uhr, die von der PKK kontrollierten Gebiete im Nordirak Zap, Metina, Gare, Haftanin und Avaşin umfassend zu bombardieren. Um 1.15 Uhr begann daraufhin die Bombardierung von Kandil. Örtlichen Quellen zufolge sollen auch von Zivilisten bewohnte und genutzte Gebiete bombardiert worden sein. So berichtet die Nachrichtenagentur ANF, dass das Dorf Enze in Kandil bombardiert wurde und Zivilsten verletzt worden seien.

Seit Samstag wird von intensiven Aufklärungsflügen über die genannten Gebiete berichtet. Zudem sollen die zuvor von Kampfflugzeugen bombardierten Gebiete nun unter Beschuss von schwerer Artillerie stehen. Die Pressestelle der Volksverteidigungskräfte HPG erklärte in einer ersten Stellungnahme, dass mit dem Bombardement der Waffenstillstand vom türkischen Staat und der Armee einseitig beendet wurde.

Auch in den folgenden Tagen flog die türkische Luftwaffe Angriffe gegen vermeintliche Stellungen der kurdischen Guerilla in Süd- und Nordkurdistan. Dabei wurden auch Dörfer unter Beschuß genommen und die Bevölkerung zur Flucht gezwungen sowie Wälder und Felder in Brand geschossen. In Lice und Mardin, wo am Sonntag durch die Bombardements großflächige Brände ausbrachen, wurde die Feuerwehr von Gouverneur und  Armee am Eingreifen gehindert.

 Zensur progressiver Medien

Seit Beginn der Bombardierung der Mederverteidigungsgebiete im Nordirak berichtet die Nachrichtenagentur ANF von Cyberangriffen gegen ihre Server. Seit Freitag ist eine Vielzahl von progressiven und alternativen Medien, wie ANF, ANHA, DİHA, Rojnews, Özgür Gündem, sendika.org, Günlük Gazetesi nicht zu erreichen.

Der für Samstag geplante „Große Marsch für Frieden" gegen die kriegstreiberische Politik der AKP-Regierung in Istanbul, zu dem ein breites Friedensbündnis aufgerufen hatte, wurde kurz zuvor verboten. Der Gouverneur verbot mit fadenscheinigen Begründungen („erhöhtes Verkehrsaufkommen") die De­monstration, zu der hunderttausende Menschen erwartet wurden. (CA/YXK/ANF, 25.-30.7., ISKU) Aus: Nuce Nr. 729. 31.7.2015ö

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