Türkei: Koalitionsverhandlungen

16.07.2015

Koalitionsverhandlungen: Die MHP knüpft eine Koalition mit der AKP an eine Änderung der Politik in der Kurdenfrage: Sie stellte sich relativ klar gegen eine Fortsetzung der bisher geführten Verhandlungen mit der PKK und stellte die Beendigung der "Verhandlungen" zur Bedingung an eine Koalition mit der AKP. Man muss dabei aber erwähnen, dass die MHP in der vergangenen Zeit nicht prinzipiell gegen Verhandlungen eingetreten war. Vielmehr dürfte es vor allem auch um die Schwächung des politischen Gegners, die HDP, gehen.

Im Verlauf der Gespräche verdeutlichte die MHP ihre Aussage und lehnte eine Koalition mit der AKP kategorisch ab. Damit war die MHP aber auch für eine Koalition mit der HDP nicht mehr denkbar. Ebenso wenig war damit die Option einer von der MHP geduldeten Minderheitenregierung aus CHP-HDP vom Tisch. Aber auch wenn die MHP CHP-HDP Koalition unterstützt hätte, wäre diese Option rein aus den politischen Prioritäten von CHP und HDP schwer denkbar. Die CHP hat sich zwar gewandelt. Aber innerhalb der CHP gibt es noch immer einen relevanten Flügel, der Friedensverhandlungen mit der PKK ablehnt.

Bleiben also derzeit - theoretisch - noch die Optionen einer AKP-CHP-Koalition oder AKP-HDP-Koalition. Nachdem Staatspräsident Erdogan die AKP mit der Regierungsbildung beauftragt hat, laufen gegenwärtig nun die Verhandlungen zwischen AKP und CHP. Derzeit wird über eine Super-Regierung aus über 30 Ministerien diskutiert (20+1 für die AKP; 10+1 für die CHP). Verhandelt wird auch über die Perspektive einer derartigen Koalition: soll dies eine auf Dauer angelegte Koalition oder eine nur vorübergehende Koalition bis zu vorgezogenen Wahlen werden, um die Stabilität und Regierungsfähigkeit im Land nicht zu gefährden.

Die HDP hat eine Koalition mit der AKP und auch die Option einer Minderheitenregierung bisher ausgeschlossen. Für sie dürfte der politische Preis jeweils zu hoch sein. Sie kündigte eine starke Oppositionsarbeit an. Gleichzeitig aber will niemand die politische Verantwortung für ein Scheitern von Koalitionsverhandlungen übernehmen. Denn schließlich steht noch die Option von Neuwahlen im Raum. Auch diese Option ist nicht vom Tisch. Jede der Parteien bemüht sich daher gegenwärtig darum, nicht als Verlierer oder Verhinderer einer Koalition in der öffentlichen Diskussion dazustehen und aus der aktuellen politischen Situation Kapital für mögliche Neuwahlen zu ziehen.

Das ist die aktuelle Lage. Der Ausgang von Koalitionsverhandlungen dürfte daher im wesentlichen davon geprägt sein, welche Partei sich aus Neuwahlen Vorteile erhofft. Aber selbst eine Koalition dürfte nur auf mittelfristige Dauer angelegt sein. Zu sehr klaffen die politischen Vorstellungen auseinander. Dies wiederum dürfte eine Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition erschweren und eher zu einem Schaulaufen für Neuwahlen benutzt werden.

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